Stellungnahme zum Entlastungspaket 27 des Bundes
Das Entlastungspaket enthält zahlreiche Massnahmen, die auch die Berggebiete und ländlichen Räume sehr direkt betreffen. So z.B. in den Bereichen Regionalpolitik, Tourismus, Verkehr, Naturgefahrenprävention und Landwirtschaft. Die SAB lehnt Sparmassnahmen in diesen Bereichen entschieden ab. Entlastungsmassnahmen müssen vor allem bei den grossen, stark gebundenen Ausgabenbereichen mit hohem Ausgabenwachstum ansetzen. Einseitige Lastenverschiebungen zu den Kantonen werden abgelehnt. Die SAB kritisiert zudem, dass das Sparprogramm in zwei Teile aufgespalten ist. Sämtliche Sparmassnahmen müssen Bestandteil des Paketes sein. Der Bund darf nicht erneut über den Budgetprozess Präjudizien schaffen.
